"Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel": Rund 576 Millionen Euro vergeben

Insgesamt rund 576 Millionen Euro hatte der Deutsche Bundestag aus Haushaltsmitteln des Jahres 2022 für bundesweit 64 Stadtgrün-Projekte vergeben. Wegen einer Haushaltssperre lag das Geld bisher auf Eis. Nun wird es an die Kommunen ausgereicht. Bundesbauministerin Klara Geywitz übergab in Berlin Urkunden an Bürgermeister und Grünflächenamtsleiter.

Das Förderprogramm soll Park- und Grünflächen fit machen für eine Zukunft mit sommerlicher Hitze, Trockenheit und Starkregen. Die Förderquote des Bundes beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Zehn Prozent muss die Kommune selbst aufbringen.

Die Nachfrage in den Kommunen ist enorm

Die Nachfrage der Städte und Gemeinden nach den Stadtgrün-Zuschüssen ist enorm. Dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) seien "ganz, ganz viele Projektskizzen" eingereicht worden, erklärte die Ministerin bei der Urkundenübergabe im vergangenen Monat: "Wir könnten also hinter die große Summe des Geldes, die in diesen Bereich fließt, locker noch eine Null ranmachen." Ein bis zwei Milliarden Fördermittel könne der Bund für diesen Zweck "sehr einfach vergeben".

Nach der vom parlamentarischen Haushaltsausschuss zusammengestellten Projektliste werden die meisten Mittel für das Stadtgrün nach Nordrhein-Westfalen (35 570 591,24 Euro) fließen, gefolgt von Niedersachsen (18 405 975,50 Euro), Baden-Württemberg (17 259 497,84 Euro), Bayern (15 054 074,50 Euro) und Sachsen (12 251 163,75 Euro). Die meisten Vorhaben sollen in Nordrhein-Westfalen (zwölf Projekte) und Niedersachsen (sieben Projekte) umgesetzt werden. Die Anzahl der Projekte pro Bundesland haben sich gegenüber der ersten Tranche des Förderprogramms von 2020 verringert, die Höhe der Bundeszuschüsse pro Projekt jedoch erhöht.

Das größte Vorhaben auf der Projektliste ist ein "Smartes Stadtgrün für ein klimaresilientes Augsburg". Für über acht Millionen Euro vom Bund und etwa 1,5 Millionen aus städtischen Mitteln soll ein digitales, ressourcenschonendes Gießmanagement geschaffen werden.

Rund 7,5 Millionen Euro erhält Neumünster für den "Park am ehemaligen Rangierbahnhof als Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel und zur Förderung der Klimaresilienz". Die großen Asphaltflächen auf der Bahnhofs-Brache sollen verschwinden. Auf 8,8 Hektar soll ein neuer zentraler Park für die Stadt entstehen. Es wird Obstwiesen geben, Sport- und Freizeitbereiche sowie eine Fahrradstrecke. Zur Sicherheit soll der Park gut beleuchtet und der Müll regelmäßig entfernt werden.

In Bonn soll das stark versiegelte Zentrum Bad Godesbergs für rund 7,39 Millionen Euro aus Bundesmitteln aufgebrochen werden. Rund 1,5 Millionen Euro gibt die Stadt selbst dazu. Mehr Grün und mehr Schatten sollen die Hitzebelastung reduzieren oder zumindest eine weitere Verschärfung verhindern. Konkret geht es um die Umgestaltung vor allem der Plätze am Fronhof und Theaterplatz sowie die Dachbegrünung von drei Innenstadt-Stadtbahnabgängen sowie die Pflanzung klimaangepasster Stadtbäume. Die Bundesstadt mit dem Sitz des UN-Klimasekretariats will damit auch ihre Vorreiterrolle bei der Klimaanpassung untermauern.

Weitere Förderung steht an

Das Bundesbauministerium erwartet die Auswahl weiterer Stadtgrün-Projekte durch den Deutschen Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt. Grundlage ist dann der Projektaufruf von 2023, die sogenannte 4. Tranche des Bundesprogramms. Dafür stehen weitere 100 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung. Sie werden dann wie zuvor um zehn Prozent aus Eigenmitteln der Städte und Gemeinden aufgestockt.

Die vollständige Liste der 64 Förderprojekte unter
https://stadtundgruen.de/media/PDF/Foerderprojekte.pdf